Allgemeine Geschäftsbedingungen

für das deutsche Wach- und Sicherheitsgewerbe (gültig ab 15. Januar 2003)

1. Allgemeine Dienstausführung


(1) Das Wach- und Sicherheitsgewerbe ist gemäß § 34 a Gewerbeordnung
ein erlaubnispflichtiges Gewerbe und übt seine
 Sicherheitsdienstleistung als Revierwach-, Separatwach- oder 
Sonderdienst aus.

  1. Der Revierwachdienst erfolgt in Dienstkleidung durch Einzelstreifen
oder Funkstreifenfahrer. Es werden dabei – soweit nichts
anderes vereinbart ist – bei jedem Rundgang Kontrollen der in
Wachrevieren zusammengefassten Wachobjekte zu möglichst
unregelmäßigen Zeiten vorgenommen.

  2. Der Separatwachdienst erfolgt in der Regel durch eine(n) oder
mehrere Wachmann/Wachmänner/-frau(en) oder Pförtner/
innen, die eigens für ein bzw. wenige in einem räumlichen
 Zusammenhang stehende Wachobjekte eingesetzt sind. Die einzelnen
Tätigkeiten werden in besonderen Dienstanweisungen
festgelegt.

  3. Zu den Sonderdiensten gehören z. B. Personalkontrollen,
Personenbegleit- und Schutzdienste, Geld- und Wertdienste, Sicherungsposten
der DB AG, der Betrieb von Alarm- und Notrufzentralen
(Dienstleistungszentralen) sowie die Durchführung von
Kassen-, Ordnungs- und Aufsichtsdiensten für Ausstellungen,
Messen, Veranstaltungen und andere Dienste.


(2) Die gegenseitigen Verpflichtungen von Auftraggeber und
Wach- und Sicherheitsunternehmen werden in besonderen Verträgen
vereinbart.


(3) Das Wach- und Sicherheitsunternehmen erbringt seine Tätigkeit
als Dienstleistung (keine Arbeitnehmerüberlassung gemäß
Gesetz über gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vom 
7. August 1972, in der Fassung der Bekanntmachung vom
3. Februar 1995, zuletzt geändert durch das Erste Gesetz für
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember
 2002 (BGBl l, S. 4607), wobei es sich seines Personals als Erfüllungsgehilfen
bedient. Die Auswahl des beschäftigten Personals
und das Weisungsrecht liegt – ausgenommen bei Gefahr im 
Verzuge – bei dem beauftragten Wach- und Sicherheitsunternehmen.


(4) Es ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen
und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber
seinen Mitarbeitern allein verantwortlich.


2. Begehungsvorschrift


Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes allein die schriftliche
Begehungsvorschrift / der Alarmplan maßgebend. Sie enthält
den Anweisungen des Auftraggebers entsprechend die näheren
Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen und die
sonstigen Dienstverrichtungen, die vorgenommen werden müssen.
Änderungen und Ergänzungen der Begehungsvorschrift/
des Alarmplanes bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
Soweit unvorhersehbare Notstände es erfordern, kann in Einzelfällen
von vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen
Dienstverrichtungen Abstand genommen werden.


3. Schlüssel und Notfallanschriften


(1) Die für den Dienst erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber 
rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen.


(2) Für Schlüsselverluste und für vorsätzlich oder fahrlässig
 durch das Dienstpersonal herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen
 haftet der Unternehmer im Rahmen der Ziffer 10. Der Auftraggeber
gibt dem Unternehmer die Anschriften bekannt, die bei
 einer Gefährdung des Objektes auch nachts telefonisch benachrichtigt
 werden können. Anschriftenänderungen müssen dem Unternehmer
umgehend mitgeteilt werden. In den Fällen, in denen
der Unternehmer über aufgeschaltete Alarmanlagen die Alarmverfolgung 
durchzuführen hat, ist vom Auftraggeber die Benachrichtigungsreihenfolge 
anzuordnen.


4. Beanstandungen


(1)Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung des 
Dienstes oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unverzüglich
 nach Feststellung schriftlich der Betriebsleitung des
 Unternehmens zwecks Abhilfe mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger
 Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht 
geltend gemacht werden.


(2) Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des 
Dienstes berechtigen nur dann zur fristlosen Kündigung des Vertrages,
wenn der Unternehmer nach schriftlicher Benachrichtigung 
nicht in angemessener Frist – spätestens innerhalb von 
sieben Werktagen – für Abhilfe sorgt.


5. Auftragsdauer


Der Vertrag läuft – soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart
ist – ein Jahr. Wird er nicht drei Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit
gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um ein
 weiteres Jahr und danach wieder um ein weiteres Jahr usw.


6. Ausführung durch andere Unternehmer


Der Unternehmer ist berechtigt, in Übereinstimmung mit dem
 Auftraggeber, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß
§ 34 a GewO zugelassener und zuverlässiger Unternehmen zu
bedienen.


7. Unterbrechung der Bewachung


(1) Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen und anderen Fällen
 höherer Gewalt kann der Unternehmer den Dienst, soweit dessen
 Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend
 umstellen.


(2) Im Falle der Unterbrechung ist der Unternehmer verpflichtet,
das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit 
der Unterbrechung zu ermäßigen.


8. Vorzeitige Vertragsauflösung


(1) Bei Umzug des Auftraggebers sowie bei Verkauf oder sonstiger 
Aufgabe des Vertragsobjektes oder –gegenstandes kann der 
Auftraggeber das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem
Monat kündigen.


(2) Gibt der Unternehmer das Revier auf, so ist er ebenfalls zu 
einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer
 Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.


9. Rechtsnachfolge


Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag
 ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich
 auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der 
Person des Auftraggebers, abgestellt war. Durch Tod, sonstige
 Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung des Unternehmers
 wird der Vertrag nicht berührt.


10. Haftung und Haftungsbegrenzung


(1) Die Haftung des Unternehmers für Sach- und Vermögensschäden, 
die von ihm selbst, seinen gesetzlichen Vertretern oder
 seinen Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht werden, ist auf
 die in Abs. (3) genannten Höchstsummen beschränkt, wenn der 
Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Unternehmers 
selbst, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Er
füllungsgehilfen oder durch schuldhafte Verletzung wesentlicher 
Vertragspflichten verursacht worden ist.


(2) In jedem Fall leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Unternehmers
auf den bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen 
und vorhersehbaren Schaden beschränkt.


(3) Die in Absatz (1) genannten Höchstgrenzen betragen:
a) 250.000 € für Sachschäden
b) 15.000 € für das Abhandenkommen bewachter
 Sachen 
c) 12.500 € für reine Vermögensschäden.


(4) Ansprüche auf Ersatz von Sach- und Vermögensschäden direkt
gegen die Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern diese den 
Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig oder durch Verletzung 
wesentlicher Vertragspflichten herbei geführt haben. In jedem
 Fall fahrlässiger Schadensverursachung ist die Haftung der
 Mitarbeiter auf den bei vergleichbaren Geschäften typischen und
vorhersehbaren Schaden beschränkt.


(5) Gemäß § 6 Bewachungsverordnung besteht eine Haftpflichtversicherung
des Unternehmens. Dem Versicherungsvertrag liegen
die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB)
 und die Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Bewachungsunternehmen
 uneingeschränkt zu Grunde. Von diesem
 Versicherungsschutz ausgeschlossen sind insbesondere Schäden,
 die mit der eigentlichen Sicherheitsdienstleistung nicht in 
Zusammenhang stehen, wie die Übernahme der Streupflicht bei
 Glatteis, bei Bedienung von Sonnenschutzeinrichtungen, oder
 bei der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln,
 Heizvorrichtungen, elektrischen oder ähnlichen Anlagen.


11. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen


(1) Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von 
4 Wochen, nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen
 Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigenden 
Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber dem Unternehmen
geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe 
des Schadens noch nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend,
aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde 
nach geltend gemacht wird. 
Schadensersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend
gemacht werden, sind ausgeschlossen.


(2) Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, dem Unternehmer
 unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen 
zur Schadensverursachung, Schadensverlauf und Schadenshöhe
 selbst oder durch Beauftragte zu treffen. Schadensaufwendungen,
die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber 
seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich
 nachkommt, gehen zu seinen Lasten.


12. Haftpflichtversicherung und Nachweis


Der Unternehmer ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im
 Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenzen sich aus
 Ziffer 10 ergeben, abzuschließen. Der Auftraggeber kann den
 Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen.
 Diese Höhen der Versicherungssummen sind festgelegt
in der Verordnung über das Bewachungsgewerbe in der Fassung
 vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2724).


13. Zahlung des Entgelts


(1) Das Entgelt für den Vertrag ist, soweit nichts anderes vereinbart 
ist, monatlich im Voraus zu zahlen.


(2) Aufrechnung und Zurückbehaltung des Entgelts sind nicht zulässig,
es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig 
festgestellten Forderung.


(3) Bei Zahlungsverzug trotz Mahnung ruht die Leistungsverpflichtung 
des Unternehmers nebst seiner Haftung, ohne dass
 der Auftraggeber von der Zahlung für die Vertragszeit oder vom 
Vertrag überhaupt entbunden ist. Im Übrigen gilt § 286 Abs. 3
BGB.


14. Preisänderung


Im Falle der Veränderung/Neueinführung von gesetzlichen Steuern,
Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten
 und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss
 neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, ist das 
Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den 
sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten 
und sonstigen o.g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die
 Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils 
gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Ausreichend für die 
Geltendmachung veränderter Lohnkosten ist eine entsprechende
 Bestätigung des BDWS.


15. Vertragsbeginn, Vertragsänderungen


(1) Der Vertrag ist für den Unternehmer von dem Zeitpunkt an
verbindlich, zu dem dem Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung
zugeht.


(2) Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen
des Vertrages bedürfen der Schriftform.


16. Abwerbungsverbot und Vertragsstrafe


(1) Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, Mitarbeiter des Unternehmers 
zur Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses und zur Begründung
 eines neuen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses als 
selbständige oder unselbständige Mitarbeiter des Auftraggebers 
zu veranlassen. Diese Bestimmung gilt auch noch sechs Monate 
nach Beendigung des Vertrages.


(2) Verstößt der Auftraggeber schuldhaft gegen die Bestimmungen
 des Absatz 1, so ist er verpflichtet, die sechsfache Monatsgebühr 
als Vertragsstrafe zu zahlen.


17. Datenschutz


(1) Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG), vor allem die §§ 27 ff. BDSG für 
nicht-öffentliche Stellen in seiner jeweils gültigen Fassung.


(2) Insbesondere gilt § 5 BDSG (Datengeheimnis).


(3) Bei Nichteinhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen
finden die Haftungsregelungen der Ziffer 10. Anwendung.


18. Gerichtsstand und Erfüllungsort


Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen 
Rechts oder handelt es sich um öffentlich-rechtliches
 Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz
der Betriebsleitung des Unternehmens. Diese Gerichtsstand-
Vereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass


a) die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach 
Vertragsabschluss ihren Sitz, Wohnort und / oder gewöhnlichen
 Aufenthaltsort verlegt.


b) Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis im Wege des Mahnverfahrens 
geltend gemacht werden.


19. Schlussbestimmung


Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam
 sein sollten, so sollen sie so umgedeutet werden, dass der mit
der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht
 wird. Die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen wird dadurch
 nicht berührt.

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